Warum El Salvador Bitcoin als gesetzliches Zahlungsmittel einführt

Die Bitcoin 2021-Konferenz in Miami hielt eine Riesenüberraschung bereit: Dort zeigte Strike-Gründer Jack Mallers eine Videobotschaft von El Salvadors Präsident Nayib Bukele, in der dieser ankündigte, einen Gesetzesentwurf zur Einführung von Bitcoin als offizielles Zahlungsmittel einzubringen. Wir erklären im heutigen Post, warum El Salvador sich für Bitcoin entschieden hat und was das Gesetz beinhalten soll.

90 Tage Countdown

Kurz nach der Videobotschaft ließ El Salvador bereits Taten folgen: Am 9. Juni 2021 wurde das Gesetz beschlossen, den genauen Inhalt kann man zum Beispiel hier sehen. Es soll 90 Tage später in Kraft treten und Bitcoin neben dem US-Dollar zur zweiten offiziellen Währung des mittelamerikanischen Landes machen. Der Wechselkurs zwischen beiden Währungen soll durch den freien Markt festgelegt werden. Die Einführung als offizielles Zahlungsmittel bedeutet auch, dass alle Bitcoin-Transaktionen künftig steuerfrei sind. 

Auch die Steuern selbst können El Salvadors EinwohnerInnen künftig mit Bitcoin bezahlen. Bitcoin als offizielles Zahlungsmittel wirft auch einiges an neuen rechtlichen Fragen auf: Im Grunde könnten andere Länder Bitcoin nun offiziell als Fremdwährung sehen, was sich auch in diesen Ländern auf die steuerliche Behandlung von Bitcoin auswirken würde. 

Unternehmen müssen, sofern es für sie technisch möglich ist, Bitcoin-Zahlungen von KundInnen akzeptieren. Auch hier erklärte sich die Regierung bereit, den Menschen technische Möglichkeiten zur Verfügung zu stellen, jedoch ohne ihnen die Verwendung bestimmter Soft- oder Hardware vorzuschreiben.

Bitcoins Vorteile für El Salvador

Warum hat sich El Salvador nun für diesen Schritt entschieden? Zurück zur Bitcoin 2021 Miami: Dort erklärte Jack Mallers, Founder der Lightning Network-App Strike, dass sich in El Salvador teilweise 20.000 neue Personen pro Tag für die App registrierten, sie wurde innerhalb kurzer Zeit sogar zur populärsten App des Landes. Die Gründe liegen auf der Hand: Laut offiziellen Zahlen verfügen rund 70% der 6,5 Millionen Einwohner über kein Bankkonto und können somit nicht am internationalen Finanzsystem partizipieren. Mehr als 2 Millionen StaatsbürgerInnen leben außerhalb des Landes und senden jährlich mehr als 4 Milliarden USD an ihre Familien nach Hause, was mehr als 20% des Bruttoinlandsproduktes ausmacht.

Die meisten dieser Menschen sind auf Zahlungsanbieter angewiesen, die für internationale Überweisung oft 10% und mehr an Gebühren verlangen. Zusätzlich macht sich El Salvador als kleines Land ohne eigene Währung von der US-Politik abhängig und ist den Entscheidungen der FED ausgeliefert. Druckt diese beispielsweise für staatsinterne Subventionen mehr US-Dollar, hilft das zwar den USA, vom Dollar abhängige Länder wie El Salvador spüren hingegen vor allem den Kaufkraftverlust durch Inflation.

Nayib Bukele polarisiert

So großartig diese Neuigkeiten für Bitcoin sind, so schnell wurden auch kritische Stimmen laut. Manche werfen Bukele vor, zu autoritär zu regieren, zum Beispiel durch zahlreiche Entlassungen im Staatsapparat und dem Einsetzen eigener Leute. In einem Fall ließ er während einer Abstimmung zur Finanzierung der Streitkräfte auch das Militär im Parlament aufmarschieren.

Es gibt jedoch auch andere Meinungen. Wie zum Beispiel Christoph Bergmann hier beschreibt, ist das vom Bürgerkrieg in den 70er und 80er Jahren immer noch gezeichnete El Salvador von Korruption geplagt. Anfang 2021 gewann Bukeles Partei die Wahlen mit 73 Prozent, seine eigene Zustimmungsrate in der Bevölkerung liegt bei 90 Prozent. Auch Ausgaben für Bildung und Infrastruktur seien in Bukeles Amtszeit stark erhöht worden. Durch Investitionen in das Gesundheitssystem und eine harte Maßnahmenpolitik hat El Salvador die niedrigsten Rate an Covid-Toten in Mittelamerika.

In diesem Punkt kann man sich wohl nur selbst eine eigene Meinung bilden. Es bleibt zu hoffen, dass Bitcoin künftig vor allem den Menschen vor Ort helfen und sie zu mehr finanzieller Inklusion und Unabhängigkeit führen kann.