Allgemeine Geschäftsbedingungen der Coinfinity GmbH zum An- und Verkauf von Bitcoin

Stand: 28. Oktober 2016

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§ 1 Geltungsbereich

(1) Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden kurz “AGB”) gelten für alle Verträge, welche über die Internetseite https://coinfinity.co zustande kommen und mit der Coinfinity GmbH, mit Sitz in Graz und der Geschäftsanschrift Mariahilferstraße 23, 8020 Graz (im Folgenden kurz “Coinfinity”) geschlossen werden.

(2) Für Verbrauchergeschäfte gelten die konsumentenschutzrechtlichen Bestimmungen, insbesondere die Bestimmungen des österreichischen Fernabsatz- und Auswärtsgeschäftegesetzes (im Folgenden kurz “FAGG”) sowie subsidiär die Bestimmungen des österreichischen Konsumentenschutzgesetzes. Alle gesetzlich zwingenden Informationen gemäß § 4 FAGG werden im Rahmen dieser AGB erbracht.

(3) Der Kunde nimmt vor Vertragsabschluss Einsicht in diese AGB und diese werden von beiden Parteien zum Vertragsinhalt bestimmt. Die AGB können vom Kunden jederzeit gespeichert oder ausgedruckt werden.

(4) Coinfinity und der Kunde vereinbaren, dass mit der Erfüllung des Vertrags über den Erwerb von Bitcoins unmittelbar nach Vertragsabschluss begonnen wird.

§ 2 Vertragsgegenstand

(1) Vertragsgegenstand ist der Erwerb bzw Verkauf von Bitcoins (im Folgenden kurz “BTC”) durch den Kunden bzw der Verkauf bzw Ankauf von BTC durch Coinfinity. BTC ist eine digitale, dezentrale Währung (digitaler Inhalt) und wird auch als “Bargeld für das Internet” bezeichnet. Im Gegensatz zu herkömmlichem Geld wird es nicht zentral von einem Emittenten ausgegeben, sondern von einem Peer-To-Peer (im Folgenden kurz “P2P”) Netzwerk verwaltet. Es wird darauf hingewiesen, dass es zum direkten Austausch zwischen Nutzern kommt, wobei es keine zentrale Instanz gibt, die BTC emittiert oder eintauscht bzw BTC-Transaktionen kontrollieren oder rückgängig machen kann.

(2) BTC können überall auf der Welt empfangen und verschickt werden. Jede BTC-Einheit ist dabei einmalig und fälschungssicher. BTC-Transaktionen sind im Vergleich zu herkömmlichen Transaktionsmethoden schnell realisierbar. Die Transaktionsdauer kann – je nach Größe der Beträge – wenige Minuten bis zu etwas mehr als eine Stunde betragen.

(3) BTC werden in einer Wallet gespeichert. Eine Wallet ist eine virtuelle Brieftasche. BTC-Wallets gibt es sowohl für den Computer und das Smartphone (als Download), als auch online sowie als Hardware-Wallet oder Paper-Wallet. Die entsprechenden BTC werden nach Zahlungseingang auf eine vom Käufer zu bezeichnende BTC-Adresse übertragen, welche von der Wallet des Käufers verwaltet wird. Beim Verkauf von BTC durch Coinfinity an Kunden werden die BTC auf eine vom Kunden benannte BTC-Adresse transferiert. Coinfinity hat keinen Einfluss auf die Wallet des Kunden und auf deren Sicherung. Die Wallet sollte wie eine echte Geldbörse behandelt werden, da bei dessen Verlust auch die darin enthaltenen Einheiten (BTC) verloren gehen. Es liegt daher im alleinigen Verantwortungsbereich des Käufers, eine Wallet mit zeitgemäßer Verschlüsselung zu verwenden und so gegen Datendiebstahl zu schützen. Falls die Wallet auf dem Computer oder Smartphone genutzt wird, können verschiedene Sicherheitsmaßnahmen getroffen werden: eine Sicherheitskopie ermöglicht es etwa, die Wallet im Falle von Verlust wiederherzustellen. Es ist zu empfehlen, regelmäßig Sicherheitskopien auf verschiedenen Speicherorten anzufertigen und diese – insbesondere bei online gespeicherten Sicherheitskopien – zu verschlüsseln. Die Wallet synchronisiert sich mit dem BTC-Netzwerk. Mit BTC zu bezahlen wird von immer mehr Online-Händlern angeboten.

§ 3 Bestellvorgang und Vertragsabschluss

(1) Zum Abschluss eines Vertrags mit Coinfinity muss der Kunde ein Benutzerkonto auf https://coinfinity.co/ registrieren. Nähere Details finden sich in § 4 Punkt 16 und 17.

(2) Durch die Eingabe sämtlicher für den Vertragsabschluss erforderlicher Daten, die Bestätigung der Kenntnisnahme dieser AGB sowie das Anklicken des Buttons “Jetzt zahlungspflichtig kaufen” bzw “Bitcoins verbindlich verkaufen” verpflichtet sich der Kunde zum entgeltlichen Erwerb von BTC der Coinfinity oder zum Verkauf von kunden-eigenen BTC an Coinfinity. Der Kunde hat hierzu den Euro-Gegenwert der zu erwerbenden BTC auszuwählen bzw den Betrag an BTC anzugeben, den er an Coinfinity veräußern möchte. Vor Absenden seiner Angaben hat der Kunde die Möglichkeit, seine Angaben nochmals zu überprüfen, zu ändern bzw die Bestellung bei Coinfinity oder Veräußerung an Coinfinity abzubrechen.

(3) Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung zum Kauf von BTC durch den Kunden (Bestellbestätigung) erfolgt unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung an die Coinfinity bekanntgegebene E-Mail-Adresse.

(4) Mit Anklicken des Buttons “Jetzt zahlungspflichtig kaufen” oder “Bitcoins verbindlich verkaufen” durch den Kunden kommt ein verbindlicher Vertrag zustande, der durch Überweisung der BTC bzw deren Gegenwert in Euro auf das Konto des Veräußerers erfüllt wird.

§ 4 Zahlungs- und Nutzungsbedingungen

(1) Im Anschluss an das Anklicken des Buttons “Jetzt zahlungspflichtig kaufen” oder “Bitcoins verbindlich verkaufen” und der Überprüfung der Angaben des Kunden wird dieser bei Bezahlung mittels SOFORT-Überweisung zur Zahlungsabwicklung auf die Internetseite des Zahlungsdienstleisters www.sofort.com weitergeleitet. Hier hat der Kunde seine Bankverbindung und seine Online-Banking Zugangsdaten anzugeben. Nach Abschluss des Zahlungstransfers (nachdem Coinfinity eine Zahlungsbestätigung von SOFORT erhalten hat) leitet Coinfinity die Transaktion der erworbenen BTC innerhalb von 30 Minuten an die vom Kunden angegebene BTC-Adresse ein. Die vom Kunden zu tragende Gebühr bei Zahlung mittels Sofort-Überweisung beträgt 2% des Transaktionswerts.

Bei Bezahlung mittels SEPA-Überweisung leitet Coinfinity die Transaktion an die vom Kunden angegebene BTC-Adresse ein, sobald Coinfinity den Zahlungseingang auf die beim Kauf angezeigte Bankverbindung verbuchen kann. Die vom Kunden zu tragende Gebühr bei Zahlung mittels SEPA-Überweisung beträgt 1% des Transaktionswerts.

(2) Beim Verkauf von BTC des Kunden an Coinfinity erhält der Kunde den Gegenbetrag in Euro (siehe dazu unten § 4 (4)) auf sein Bankkonto überwiesen. Dazu macht er eine Bestellung und bekommt eine BTC-Adresse angezeigt, auf die er innerhalb von 10 Minuten den exakten BTC-Betrag zu transferieren hat. Sobald die BTC-Transaktion im BTC-Netzwerk vier Bestätigungen erhalten hat, wird der Eurobetrag auf das Bankkonto des Verkäufers überwiesen. Sollten zu wenig BTC gesendet werden oder sollten die BTC nicht innerhalb von 10 Minuten gesendet werden, wird die Bestellung automatisch storniert und der BTC-Betrag gegebenenfalls zurückgesendet.

(3) Bei Bestellungen außerhalb der Öffnungszeiten behält sich Coinfinity vor, die Vertragsdurchführung zu Beginn des nächsten Geschäftstages abzuschließen. Die Öffnungszeiten sind Montag bis Freitag, 10-13 und 14-17 Uhr.

(4) Es ist jener BTC-Preis gültig, der zum Zeitpunkt des Anklickens des Buttons “Jetzt zahlungspflichtig kaufen” bzw “Bitcoins verbindlich verkaufen” durch den Kunden auf https://coinfinity.co angezeigt wird. Dieser stellt den aktuellen Coinfinity BTC-Referenzkurs für den Kauf bzw Verkauf von BTC dar. Die BTC-Referenzkurse für den Kauf sowie den Verkauf von BTC können jederzeit über die Website https://coinfinity.co/ und unter https://coinfinity.co/faq-onlinekauf/ eingesehen werden.

(5) Die Abwicklung der Bestellung und die Übermittlung weiterer Informationen erfolgt sowohl per Ausgabe im Browser als auch per E-Mail. Der Kunde hat deshalb sicherzustellen, dass die von ihm bei Coinfinity hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.

(6) Für Unternehmer gilt: Bei offenen Bestellungen, zu denen nach Anklicken des Buttons “Jetzt zahlungspflichtig kaufen” nach 5 Werktagen keine eingehende Zahlung festgestellt werden kann, wird der Kunde per E-Mail einmalig aufgefordert, den jeweiligen Betrag zu begleichen und für weitere Käufe vorübergehend gesperrt. Sollte nach insgesamt 10 Werktagen immer noch keine Zahlung eingegangen sein, so behält sich Coinfinity vor, den Kunden schriftlich zu mahnen und offene Forderungen zum Inkasso abzutreten oder die Bestellung nach eigenem Ermessen zu stornieren.

(7) Für Verbraucher gilt: Offene Bestellungen müssen innerhalb von 14 Tagen beglichen werden, bevor Coinfinity eine E-Mail-Aufforderung verschickt und der Kunde für weitere Käufe vorübergehend gesperrt wird. Sollte nach insgesamt 19 Werktagen immer noch keine Zahlung eingegangen sein, so behält sich Coinfinity vor, den Kunden schriftlich zu mahnen und offene Forderungen zum Inkasso abzutreten oder die Bestellung zu stornieren.

(8) Coinfinity behält sich das Recht vor, Kunden jederzeit für weitere Käufe und Verkäufe ohne Angabe von Gründen zu sperren.

(9) Kosten von Kreditinstituten (z.B. Gebühren für Überweisungen oder Buchungszeilen) sind vom Kunden zu tragen.

(10) Der Kunde verpflichtet sich, die BTC-Empfangsadresse vor dem Absenden des Angebots nochmals zu prüfen, da nach erfolgtem Transfer die BTC nicht mehr rückgebucht oder an eine andere Adresse versendet werden können.

(11) Als eindeutiger Nachweis für den erfolgreichen BTC-Versand gilt die Transaktions-ID der BTC-Transaktion; diese ist öffentlich verfügbar und jederzeit etwa über https://blockchain.info/ einsehbar.

(12) Der Mindestbestellwert bzw der Mindestverkaufswert beträgt EUR 25.

(13) Die BTC-Transaktionsgebühr (“BTC Mining Fee”) wird beim Verkauf von BTC an den Kunden von Coinfinity übernommen. Beim Ankauf von kunden-eigenen BTC durch Coinfinity hat der Kunde die BTC-Transaktionsgebühr (“BTC Mining Fee”) zu bezahlen.

(14) Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass Coinfinity auf das Eintreffen der Bestätigungen im BTC-Netzwerk (im Schnitt erfolgt alle zehn Minuten eine Bestätigung) keinen Einfluss hat.

(15) Coinfinity sieht sowohl den entgeltlichen Erwerb von BTC durch Kunden als auch den Verkauf von kundeneigenen BTC an Coinfinity dann als abgeschlossen an, sobald die Transaktion im BTC-Netzwerk sichtbar ist.

(16) Der Kunde verpflichtet sich, sämtliche auf https://coinfinity.co erworbenen BTC ausschließlich für legale Zwecke zu verwenden und allfällige Einkommens- bzw Spekulationssteuern an die zuständigen Finanzbehörden abzuführen.

(17) Der Kunde darf sich nur einmal registrieren und nur ein Benutzerkonto anlegen. Sollten sich an den eingegebenen Daten Änderungen ergeben, verpflichtet sich der Kunde, diese Änderungen umgehend bekannt zu geben.

(18) Der Nutzer hat keinen Anspruch auf ein Benutzerkonto bei Coinfinity. Durch die Registrierung erhält der Nutzer keinen Rechtsanspruch auf Nutzung der Dienste von Coinfinity. Coinfinity behält sich das Recht vor, Nutzer ohne Angabe von Gründen nicht zu registrieren und/oder bestehende Nutzer zu löschen und/oder zu sperren. Allfällige Ansprüche des Nutzers daraus sind ausgeschlossen.

§ 5 Rücktrittsrecht bei BTC-Kaufverträgen

Es wird darauf hingewiesen, dass BTC einer allgemeinen Kursschwankung unterliegen und ihr späterer Wert nach Abschluss des Kaufvertrages in erheblichem Maß von dem gezahlten Kaufpreis abweichen kann. Der Verkäufer hat keinerlei Einfluss auf die Kursschwankungen. Ein Verbraucher kann daher aus diesem Grund nach den Bestimmungen des FAGG nicht vom Vertrag zurücktreten (kein Widerrufsrecht) und etwaige Gewährleistungsansprüche können vom Käufer nicht geltend gemacht werden.

Für Verbraucher gilt: Gemäß § 11 FAGG kann der Käufer grundsätzlich vom geschlossenen Vertrag innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen zurücktreten. Aufgrund der besonderen Beschaffenheit von BTC sowie der allgemeinen Kursschwankung, ist hier allerdings folgendes zu beachten:

(1) Das Rücktrittsrecht steht dem Verbraucher nach Vertragsabschluss, aber vor Zahlung des Kaufpreises und vor dem Transfer der BTC ungemindert zu. Es entstehen keine (weiteren) Kosten für die Parteien. Zur Ausübung des Rücktrittsrechts wird von Coinfinity das Muster-Widerrufsformular gemäß Anhang I Teil B FAGG unter https://coinfinity.co/AGB/Muster-Widerrufsformular.pdf zur Verfügung gestellt. Der Rücktritt kann aber auch auf anderem Weg (bspw per E-Mail) an die Coinfinity GmbH, Mariahilferstraße 23, 8020 Graz, office@coinfinity.co, ausdrücklich erklärt werden. Zur Wahrung der Rücktrittsfrist reicht es aus, dass der Kunde die Mitteilung über die Ausübung des Rücktrittsrechts vor Ablauf der Rücktrittsfrist absendet. Coinfinity wird den Eingang der Rücktrittserklärung per E-Mail bestätigen.

(2) Sobald der Kaufpreis bezahlt und die BTC auch verschickt wurden, besteht das Rücktrittsrecht (Widerrufsrecht) für den Käufer nicht mehr. Dies ergibt sich aus § 18 Abs 1 Z 2 FAGG sowie § 18 Abs 1 Z 11 FAGG. Gemäß § 18 Abs 1 Z 2 FAGG besteht kein Rücktrittsrecht (Widerrufsrecht) bei “Waren oder Dienstleistungen, deren Preis von Schwankungen auf dem Finanzmarkt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat und die innerhalb der Rücktrittsfrist auftreten können”. Da BTC Kursschwankungen unterliegt, die innerhalb von 14 Tagen erhebliche Wertänderungen hervorrufen können, ist diese Bestimmung einschlägig. Gemäß § 18 Abs 1 Z 11 FAGG besteht kein Rücktrittsrecht (Widerrufsrecht) über “die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger gespeicherten digitalen Inhalten […] bei vorzeitigem Beginn mit der Vertragserfüllung […]”. Da der Vertrag in der Regel innerhalb kürzester Zeit nach Vertragsabschluss erfüllt wird, kann der Käufer dann dementsprechend nicht mehr zurücktreten (widerrufen).

Die Bestimmungen zum Rücktritt (§ 5) gelten beim entgeltlichen Erwerb von BTC durch Kunden sowie beim Verkauf von kunden-eigenen BTC an Coinfinity sinngemäß. Folglich ist der Rücktritt (Widerruf) beim Verkauf von kunden-eigenen BTC an Coinfinity auch ausgeschlossen, sobald der BTC-Betrag auf die Wallet von Coinfinity transferiert wurde.

Der Kunde bestätigt, die AGB gelesen zu haben und vom Verlust des Rücktrittsrechts Kenntnis zu haben. Coinfinity wird dem Kunden die Bestätigung des geschlossenen Vertrags, welche die ausdrückliche Zustimmung zur vorzeitigen Vertragserfüllung und die Kenntnisnahme des Kunden vom Verlust des Rücktrittsrechts bestätigt, auf einem dauerhaften Datenträger (zB per E-Mail) bereitstellen.

§ 6 Haftungsausschluss

(1) Die Haftung von Coinfinity ist ausgeschlossen, es sei denn, der Schaden wurde vorsätzlich oder grob fahrlässig von Coinfinity oder einem ihr zuzurechnenden Dritten herbeigeführt. Dies gilt nicht bei Verletzungen des Lebens oder der Gesundheit einer Person. Die Haftung für Datenverlust, den Coinfinity unter keinen Umständen verhindern hätte können, ist gänzlich ausgeschlossen. Dies betrifft bspw Schäden, die durch unvorhersehbare Ereignisse, insbesondere Netzstörungen, Computerausfälle oder kriminelle Aktivitäten durch Dritte, eintreten.

(2) Die Haftung von Coinfinity ist jedenfalls mit der Höhe des einzelnen Auftragswertes beschränkt.

(3) Coinfinity, sowie alle mit ihr verbundenen Unternehmen, übernehmen keine Garantie und keine Gewähr dafür, dass die auf der Internetseite angebotenen Leistungen den Anforderungen der Kunden entsprechen, unterbrechungsfrei, pünktlich, sicher oder fehlerfrei sind. Schadenersatzansprüche des Kunden gegen Coinfinity und/oder deren Erfüllungsgehilfen (zB wegen Systemausfällen, fehlerhafter, verzögerter, manipulierter oder missbräuchlicher Datenübertragung) sind ausgeschlossen, soweit sie nicht auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten beruhen. Coinfinity haftet insbesondere auch nicht für die Funktion oder Verfügbarkeit der Internetseite. Coinfinity ist bemüht, einen störungsfreien Betrieb der Internetseite dauerhaft aufrechtzuerhalten. Dies beschränkt sich naturgemäß auf Leistungen, auf welche Coinfinity Einfluss hat. Der Kunde erkennt jedoch an, dass eine vollständige lückenlose Verfügbarkeit der Internetseite technisch nicht realisierbar ist. Coinfinity bleibt es daher unbenommen, den Zugang zu der Internetseite aufgrund von Wartungsarbeiten, Kapazitätsbelangen und aufgrund anderer Ereignisse, die nicht in ihrem Machtbereich stehen, ganz oder teilweise, zeitweise oder auf Dauer einzuschränken. Coinfinity übernimmt daher keine Haftung bei technischen Störungen der Internetseite, wenn es dem Kunden in der Folge nicht möglich ist, BTC zum gewünschten BTC-Kurs von Coinfinity zu erwerben oder an Coinfinity zu veräußern.

(4) Coinfinity übernimmt keine Haftung für den Inhalt der Internetseite, insbesondere für Aktualität, Vollständigkeit und Genauigkeit der angegebenen Informationen. Die online abrufbare Fassung von Dokumenten kann unter Umständen nicht dem ursprünglichen Dokument entsprechen.

(5) Werden Sicherheitszertifikate angeboten, nimmt der Kunde zur Kenntnis, dass diese nach dem Stand der Technik keine absolute Sicherheit und volle Funktionsfähigkeit gewährleisten.

§ 7 Datenschutz

(1) Die Datenschutzerklärung kann unter https://coinfinity.co/datenschutzerklaerung eingesehen werden.

(2) Sofern die Internetseite von Coinfinity Links zu Internetseiten Dritter enthält, hat Coinfinity nach dem Anklicken des Links keinen Einfluss mehr auf die Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung personenbezogener Daten. Coinfinity übernimmt demzufolge keine Verantwortung hierfür.

§ 8 Mitteilungen

Erklärungen oder Mitteilungen sind an die Coinfinity GmbH, Mariahilferstraße 23, 8020 Graz, office@coinfinity.co zu richten. Nähere Details zur Coinfinity GmbH finden sich im Impressum unter https://coinfinity.co/impressum.

§ 9 Schlussbestimmungen

(1) Soweit in diesen AGB nur von Bestellung von BTC gesprochen wird, sind die jeweiligen Bestimmungen sinngemäß auf den Verkauf von kunden-eigenen BTC an Coinfinity anzuwenden.

(2) Wenn einzelne Bestimmungen der AGB ungültig oder nicht wirksam sind, wird dadurch die Gültigkeit der verbleibenden Bestimmungen nicht beeinträchtigt. Die ungültige oder nicht wirksame Bestimmung ist durch eine solche Bestimmung zu ersetzen, die der ursprünglichen Absicht der Vertragsparteien möglichst nahe kommt.

(3) Diese AGB unterliegen österreichischem Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen. Für Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen Nutzungsbedingungen ist das sachlich zuständige Gericht in Graz bzw bei Verträgen mit Verbrauchern das jeweilige Wohnsitzgericht des Verbrauchers zuständig.