Allgemeine Geschäftsbedingungen der Coinfinity GmbH zum An- und Verkauf von Kryptowährungen

Stand: 30. Oktober 2017

Download dieses Dokuments als PDF

§ 1 Geltungsbereich

(1) Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden kurz “AGB”) gelten für alle Verträge, welche über die Internetseite https://coinfinity.co zustande kommen und mit der Coinfinity GmbH, mit Sitz in Graz und der Geschäftsanschrift Griesgasse 10, 8020 Graz, Österreich (im Folgenden kurz “Coinfinity”) geschlossen werden. Sie legen die Bedingungen fest, zu denen Coinfinity bereit ist, Einheiten von Kryptowährungen (im Folgenden kurz “Kryptowährungen”) an Kunden zu verkaufen bzw. von Kunden anzukaufen. Entgegenstehenden AGB wird hiermit ausdrücklich widersprochen; sie werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn Coinfinity ihnen ausdrücklich, schriftlich zugestimmt hat.

(2) Für Verbrauchergeschäfte gelten die konsumentenschutzrechtlichen Bestimmungen, insbesondere die Bestimmungen des österreichischen Fernabsatz- und Auswärtsgeschäftegesetzes (im Folgenden kurz “FAGG”) sowie subsidiär die Bestimmungen des österreichischen Konsumentenschutzgesetzes. Alle gesetzlich zwingenden Informationen gemäß § 4 FAGG werden im Rahmen dieser AGB sowie während des Bestellprozesses auf der Internetseite https://coinfinity.co erbracht. Unter Verbrauchern sind natürliche (ggf. auch juristische) Personen und rechtsfähige Personengesellschaften zu verstehen, für die der Vertragsabschluss mit Coinfinity nicht zum Betrieb eines bzw. ihres Unternehmens gehört. Der Zweck der Bestellung dient sodann nicht einer gewerblichen, selbstständigen oder freiberuflichen Tätigkeit. Unternehmer sind dagegen natürliche oder juristische Personen sowie rechtsfähige Personengesellschaften, für die das jeweilige Geschäft unternehmensbezogen ist. Die Abgrenzung zwischen Verbrauchern und Unternehmern richtet sich nach dem Konsumentenschutzgesetz bzw. nach dem Unternehmensgesetzbuch. Ein Unternehmen ist jede auf Dauer angelegte Organisation selbständiger wirtschaftlicher Tätigkeit, mag sie auch nicht auf Gewinn gerichtet sein. Formunternehmer und juristische Personen des öffentlichen Rechts – im Hinblick auf die auf den konkreten Geschäftsabschluss anzuwendenden Vorschriften – gelten immer als Unternehmer.

(3) Der Kunde nimmt vor Vertragsabschluss Einsicht in diese AGB und diese werden von beiden Parteien ausdrücklich zum Vertragsinhalt bestimmt. Die AGB können vom Kunden jederzeit gespeichert oder ausgedruckt werden. Weiters werden sie dem Kunden nach Vertragsabschluss im Rahmen der Bestätigung des mit Coinfinity geschlossenen Vertrags per E-Mail übermittelt.

(4) Coinfinity und der Kunde vereinbaren, dass mit der Erfüllung des Vertrags über den Erwerb von Kryptowährungen unmittelbar nach Vertragsabschluss begonnen wird.

§ 2 Vertragsgegenstand

(1) Vertragsgegenstand ist der Erwerb bzw Verkauf von Kryptowährungen durch den Kunden bzw der Verkauf bzw Ankauf von Kryptowährungen durch Coinfinity. Als Kryptowährungen bezeichnet man (unjuristisch) grundsätzlich digitale Zahlungsmittel. Im Gegensatz zu herkömmlichem Geld werden sie nicht zentral von einem Emittenten ausgegeben, sondern von einem Peer-To-Peer-Netzwerk verwaltet. Es wird darauf hingewiesen, dass es zum direkten Austausch zwischen Nutzern kommt, wobei es keine zentrale Instanz gibt, die Kryptowährungen emittiert oder eintauscht bzw Transaktionen kontrollieren oder rückgängig machen kann. Obwohl bei den meisten Kryptowährungen die Zahlungsfunktion im Vordergrund steht, handelt es sich dabei in der österreichischen Rechtsordnung nicht um eine gesetzliche Währung bzw um Geld, sondern um unbewegliche und unkörperliche Sachen (digitales Gut). Durch die eigenständige Regulierung anderer Länder kann sich die Einordnung von Kryptowährungen im Detail allerdings stark unterscheiden.

(2) Momentan befindet sich eine große Anzahl verschiedener Kryptowährungen im Umlauf. Gemeinsam ist allen Ablegern, dass Datensätze im Hintergrund in einer sog. “Blockchain” (siehe dazu unten § 2 Abs 3) aneinandergereiht und gespeichert werden. Transaktionen von Kryptowährungen sind unter den jeweiligen rechtlichen Voraussetzungen weltweit durchführbar und können im Vergleich zu herkömmlichen Transaktionsmethoden in den meisten Fällen relativ schnell und kostengünstig realisiert werden. Weiters sind Kryptowährungen grundsätzlich volatil. Ihr Wert bestimmt sich vor allem durch Angebot und Nachfrage, weswegen es in kurzer Zeit zu starken Wertschwankungen kommen kann. Damit werden Kryptowährungen oft zweckentfremdet, indem sie nicht als Zahlungsmittel, sondern als Spekulationsobjekt betitelt werden. Für sich genommen können sich Kryptowährungen im Detail allerdings deutlich unterscheiden. Dabei ist es schon keine Notwendigkeit, dass die Zahlungsfunktion im Vordergrund steht, wie es etwa bei der bekanntesten Kryptowährung Bitcoin der Fall ist. Das Ethereum-Netzwerk ermöglicht beispielsweise die Erstellung und Verwaltung automatisierter, intelligenter Verträge (Smart-Contracts), welche über eine Blockchain abgewickelt werden. Die dazugehörige Kryptowährung, Ether, wird – neben ihrer gewöhnlichen Zahlungsfunktion – dazu genutzt, um die Verträge innerhalb des Netzwerks zu bezahlen.

(3) Die sogenannte Blockchain stellt grundsätzlich die Basis aller Kryptowährungen dar, wobei es viele verschiedene Blockchains gibt, welche im Detail unterschiedlich aufgebaut sein können. Transaktionen werden in der Datenbank erfasst und gespeichert. Im Normalfall ist die Blockchain öffentlich einsehbar und wird bei lokalen Wallets (siehe dazu unten § 2 Abs 4) auf dem Rechner der Nutzer abgelegt. Mining bezeichnet die Erzeugung der Einheiten verschiedener Kryptowährungen mittels leistungsfähiger Hardware und rechenintensiver Prozesse unter den jeweiligen technischen bzw. mathematischen Voraussetzungen, wobei von den Netzwerkmitgliedern neue Blöcke der Blockchein “errechnet” und dabei Transaktionen bestätigt (validiert) werden. Viele Kryptowährungen kennen allerdings eine Obergrenze an Währungseinheiten, die insgesamt maximal erzeugt werden können (etwa 21 Millionen bei Bitcoin).

(4) Kryptowährungen werden in einer sogenannten Wallet gespeichert. Eine Wallet ist eine virtuelle Brieftasche. Wallets gibt es sowohl für den Computer (lokale Desktop-Wallet) und das Smartphone (App-basierte Mobile-Wallet), als auch online sowie als Hardware-Wallet (insb mittels USB-Stick) oder Paper-Wallet (auf Papier). Die entsprechenden Kryptowährungen werden nach Zahlungseingang auf eine vom Käufer zu bezeichnende Adresse übertragen, welche von dessen Wallet verwaltet wird. Coinfinity hat keinen Einfluss auf die Wallet des Kunden und auf deren Sicherung. Die Wallet sollte wie eine echte Geldbörse behandelt werden, da bei deren Verlust grundsätzlich auch die darin enthaltenen Kryptowährungen verloren gehen. Es liegt daher im alleinigen Verantwortungsbereich des Käufers, seine Wallet zeitgemäß gegen Verlust oder Datendiebstahl zu schützen. In Zusammenhang mit der Wallet wird ein sog. privater Schlüssel benötigt, um Zugriff auf das auf einer Wallet-Adresse befindliche Guthaben zu erhalten. Es ist anzuraten, einen privaten Schlüssel immer selbst zu verwahren. Falls die Wallet auf dem Computer oder Smartphone genutzt wird, können verschiedene Sicherheitsmaßnahmen getroffen werden: eine Sicherheitskopie ermöglicht es etwa, die Wallet im Falle von Verlust wiederherzustellen. Es ist zu empfehlen, regelmäßig Sicherheitskopien auf verschiedenen Speicherorten anzufertigen und diese – insbesondere bei online gespeicherten Sicherheitskopien – zu verschlüsseln. Als sicherste Variante gelten Offline-Wallets (insb Hardware-Wallets), da sie nicht ständig eine Verbindung zum Internet herstellen.

§ 3 Bestellvorgang und Vertragsabschluss

(1) Zum Abschluss eines Vertrags mit Coinfinity muss der Kunde ein Benutzerkonto auf https://coinfinity.co/ registrieren. Nähere Details finden sich in § 4 Abs 18 und 19.

(2) Durch die Eingabe sämtlicher für den Vertragsabschluss erforderlicher Daten, die Bestätigung der Kenntnisnahme dieser AGB sowie das Anklicken des Buttons “Jetzt zahlungspflichtig kaufen” bzw “Jetzt verbindlich verkaufen” verpflichtet sich der Kunde zum entgeltlichen Erwerb von Kryptowährungen von Coinfinity oder zum Verkauf von kundeneigenen Kryptowährungen an Coinfinity. Der Kunde hat hierzu den Euro-Gegenwert der zu erwerbenden Kryptowährungen auszuwählen bzw den Betrag bestimmt bezeichneter Kryptowährungen anzugeben, den er an Coinfinity veräußern möchte. Vor Absenden seiner Angaben hat der Kunde die Möglichkeit, seine Angaben nochmals zu überprüfen, zu ändern bzw die Bestellung bei Coinfinity oder Veräußerung an Coinfinity abzubrechen.

(3) Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung zum Kauf von Kryptowährungen durch den Kunden (Bestellbestätigung) erfolgt unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung an die Coinfinity bekanntgegebene E-Mail-Adresse.

(4) Mit Anklicken des Buttons “Jetzt zahlungspflichtig kaufen” oder “Jetzt verbindlich verkaufen” durch den Kunden kommt ein verbindlicher Vertrag zustande, der durch Überweisung der Kryptowährungen bzw deren Gegenwert in Euro auf das Konto des Veräußerers erfüllt wird. Zur Erfüllung des Vertrags muss immer die bei der Bestellung gewählte Zahlungsmethode genutzt werden. Hat der Kunde beispielsweise SOFORT-Überweisung als Zahlungsmethode ausgewählt, so muss die Bezahlung auch über SOFORT-Überweisung erfolgen, andernfalls behält sich Coinfinity das Recht vor, die Bestellung zu stornieren.

§ 4 Zahlungs- und Nutzungsbedingungen

(1) Im Anschluss an das Anklicken des Buttons “Jetzt zahlungspflichtig kaufen” oder “Jetzt verbindlich verkaufen” und der Überprüfung der Angaben des Kunden wird dieser bei Bezahlung mittels SOFORT-Überweisung zur Zahlungsabwicklung auf die Internetseite des Zahlungsdienstleisters www.sofort.com weitergeleitet. Hier hat der Kunde seine Bankverbindung und seine Online-Banking Zugangsdaten anzugeben. Nach Abschluss des Zahlungstransfers (nachdem Coinfinity eine Zahlungsbestätigung von SOFORT erhalten hat) leitet Coinfinity die Transaktion der erworbenen Kryptowährungen innerhalb von 30 Minuten an die vom Kunden angegebene Wallet-Adresse ein. Die vom Kunden zu tragende Gebühr bei Zahlung mittels Sofort-Überweisung beträgt 2% des Transaktionswerts.

(2) Bei Bezahlung mittels SEPA-Überweisung leitet Coinfinity die Transaktion an die vom Kunden angegebene Wallet-Adresse ein, sobald Coinfinity den Zahlungseingang auf die beim Kauf angezeigte Bankverbindung verbuchen kann. Die vom Kunden zu tragende Gebühr bei Zahlung mittels SEPA-Überweisung beträgt 1% des Transaktionswerts.

(3) Beim Verkauf von Kryptowährungen des Kunden an Coinfinity erhält der Kunde den Gegenbetrag in Euro (siehe dazu unten § 4 Abs 5) auf sein Bankkonto überwiesen. Dazu macht er eine Bestellung und bekommt eine Wallet-Adresse angezeigt, auf die er innerhalb von 10 Minuten den exakten Betrag an Kryptowährungen zu transferieren hat. Sobald die Transaktion im Netzwerk vier Bestätigungen erhalten hat, wird der Eurobetrag auf das Bankkonto von Coinfinity überwiesen. Sollten zu wenig Kryptowährungen gesendet werden oder sollten die Kryptowährungen nicht innerhalb von 10 Minuten gesendet werden, wird die Bestellung automatisch storniert und der Betrag an Kryptowährungen gegebenenfalls zurückgesendet.

(4) Bei Bestellungen außerhalb der Öffnungszeiten behält sich Coinfinity vor, die Vertragsdurchführung zu Beginn des nächsten Geschäftstages abzuschließen. Die Öffnungszeiten sind Montag bis Freitag, 10-13 und 14-17 Uhr.

(5) Es ist jener (Euro-)Preis gültig, der zum Zeitpunkt des Anklickens des Buttons “Jetzt zahlungspflichtig kaufen” bzw “Jetzt verbindlich verkaufen” durch den Kunden für die jeweilige Kryptowährung auf https://coinfinity.co angezeigt wird. Dieser stellt den aktuellen Coinfinity-Referenzkurs für den Kauf bzw Verkauf von Kryptowährungen dar. Die Referenzkurse für den Kauf sowie den Verkauf von Kryptowährungen können jederzeit über die Internetseite https://coinfinity.co/ und unter https://coinfinity.co/faq-onlinekauf/ eingesehen werden.

(6) Die Abwicklung der Bestellung und die Übermittlung weiterer Informationen erfolgt sowohl per Ausgabe im Browser als auch per E-Mail. Der Kunde hat deshalb sicherzustellen, dass die von ihm bei Coinfinity hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.

(7) Für Unternehmer gilt: Bei offenen Bestellungen, zu denen nach Anklicken des Buttons “Jetzt zahlungspflichtig kaufen” nach 5 Werktagen keine eingehende Zahlung festgestellt werden kann, wird der Kunde per E-Mail einmalig aufgefordert, den jeweiligen Betrag zu begleichen und für weitere Käufe vorübergehend gesperrt. Sollte nach insgesamt 10 Werktagen immer noch keine Zahlung eingegangen sein, so behält sich Coinfinity vor, den Kunden schriftlich zu mahnen und offene Forderungen zum Inkasso abzutreten oder die Bestellung nach eigenem Ermessen zu stornieren.

(8) Für Verbraucher gilt: Offene Bestellungen müssen innerhalb von 14 Tagen beglichen werden, bevor Coinfinity eine E-Mail-Aufforderung verschickt und der Kunde für weitere Käufe vorübergehend gesperrt wird. Sollte nach insgesamt 19 Werktagen immer noch keine Zahlung eingegangen sein, so behält sich Coinfinity vor, den Kunden schriftlich zu mahnen und offene Forderungen zum Inkasso abzutreten oder die Bestellung zu stornieren.

(9) Coinfinity behält sich das Recht vor, Kunden jederzeit für weitere Käufe und Verkäufe ohne Angabe von Gründen zu sperren.

(10) Kosten von Kreditinstituten (z.B. Gebühren für Überweisungen oder Buchungszeilen) sind vom Kunden zu tragen.

(11) Der Kunde verpflichtet sich, seine Wallet-Adresse vor dem Absenden der Bestellung nochmals zu prüfen, da nach erfolgtem Transfer die Kryptowährungen nicht mehr rückgebucht oder an eine andere Adresse versendet werden können.

(12) Als eindeutiger Nachweis für den erfolgreichen Versand von Kryptowährungen gilt die jeweilige Transaktions-ID; diese ist öffentlich verfügbar und jederzeit einsehbar. Für die momentan von Coinfinity angebotenen Kryptowährungen etwa über folgende Websites:

Bitcoin: https://blockchain.info/
Ether: https://etherscan.io/
Litecoin: https://chainz.cryptoid.info/ltc/
Dash: https://chainz.cryptoid.info/dash/

(13) Coinfinity sieht sowohl den entgeltlichen Erwerb von Kryptowährungen durch Kunden, als auch den Verkauf von kundeneigenen Kryptowährungen an Coinfinity dann als abgeschlossen an, sobald die Transaktion im Netzwerk sichtbar ist.

(14) Der Mindestbestellwert bzw der Mindestverkaufswert beträgt EUR 25.

(15) Die jeweilige Transaktionsgebühr (“Mining Fee”) hat sowohl beim Verkauf als auch beim Ankauf von Kryptowährungen der Kunde zu bezahlen.

(16) Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass Coinfinity auf das Eintreffen der Bestätigungen im Netzwerk keinen Einfluss hat.

(17) Der Kunde verpflichtet sich, sämtliche auf https://coinfinity.co erworbenen Kryptowährungen ausschließlich für legale Zwecke zu verwenden und allfällige Einkommens- bzw Spekulationssteuern an die zuständigen Finanzbehörden abzuführen.

(18) Der Kunde darf sich nur einmal registrieren und nur ein Benutzerkonto anlegen. Sollten sich an den eingegebenen Daten Änderungen ergeben, verpflichtet sich der Kunde, diese Änderungen umgehend bekannt zu geben.

(19) Der Nutzer hat keinen Anspruch auf ein Benutzerkonto bei Coinfinity. Durch die Registrierung erhält der Nutzer keinen Rechtsanspruch auf Nutzung der Dienste von Coinfinity. Coinfinity behält sich das Recht vor, Nutzer ohne Angabe von Gründen nicht zu registrieren und/oder bestehende Nutzer zu löschen und/oder zu sperren. Allfällige Ansprüche des Nutzers daraus sind ausgeschlossen.

§ 5 Gewährleistung und Risikoverteilung

(1) Coinfinity leistet Gewähr, dass die vom Kunden gekauften Kryptowährungen an die von ihm angegebene Wallet-Adresse verschickt werden (siehe dazu § 4) sowie, dass die Kryptowährungen nicht mit den Rechten Dritter belastet sind.

(2) Den Parteien ist bekannt, dass aufgrund der Architektur der Netzwerke verschiedener Kryptowährungen Risiken bestehen, die dazu führen können, dass Transaktionen nicht oder fehlerhaft durchgeführt werden. Dementsprechend wird vereinbart, dass jene Partei das Risiko eines Verlustes trägt, in deren Verfügungssphäre sich die Kryptowährungen zuletzt befunden haben. “Verfügungssphäre” bedeutet dabei die Möglichkeit einer Partei mittels Wallet tatsächlich über Kryptowährungen zu verfügen und Transaktionen durchzuführen. Ist ein Verlust von Kryptowährungen auf die fehlerhafte Angabe der Wallet-Adresse durch den Kunden zurückzuführen, wird derselbe seiner eigenen Risikosphäre zugerechnet.

§ 6 Kein Rücktrittsrecht (Widerrufsrecht) bei Kaufverträgen über Kryptowährungen

(1) Es wird darauf hingewiesen, dass Kryptowährungen einer allgemeinen Kursschwankung unterliegen (siehe dazu schon § 2 Abs 2) und ihr späterer Wert nach Abschluss des Kaufvertrages schon innerhalb der grds vorgesehenen 14-tägigen Rücktrittsfrist (Widerrufsfrist) in erheblichem Maß von dem gezahlten Kaufpreis abweichen kann. Coinfinity hat keinerlei Einfluss auf die Kursschwankungen. Ein Verbraucher kann daher aus diesem Grund nach den Bestimmungen des FAGG nicht vom Vertrag zurücktreten (kein Widerrufsrecht). Dies ergibt sich aus § 18 Abs 1 Z 2 FAGG, wonach kein Rücktrittsrecht bzgl Waren besteht, “deren Preis von Schwankungen auf dem Finanzmarkt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat und die innerhalb der Rücktrittsfrist auftreten können”.

(2) Die Bestimmungen zum Rücktritt (§ 6) gelten beim entgeltlichen Erwerb von Kryptowährungen durch Kunden sowie beim Verkauf von kundeneigenen Kryptowährungen an Coinfinity sinngemäß. Folglich ist der Rücktritt (Widerruf) auch beim Verkauf von kundeneigenen Kryptowährungen an Coinfinity ausgeschlossen.

§ 7 Haftungsausschluss

(1) Die Haftung von Coinfinity ist ausgeschlossen, es sei denn, ein Schaden wurde vorsätzlich oder grob fahrlässig von Coinfinity oder einem ihr zuzurechnenden Dritten herbeigeführt. Dies gilt nicht bei Verletzungen des Lebens oder der Gesundheit einer Person. Die Haftung für Datenverlust, den Coinfinity unter keinen Umständen verhindern hätte können, ist gänzlich ausgeschlossen. Dies betrifft bspw Schäden, die durch unvorhersehbare Ereignisse, insbesondere Netzstörungen, Computerausfälle oder kriminelle Aktivitäten durch Dritte, eintreten.

(2) Die Haftung von Coinfinity ist jedenfalls mit der Höhe des einzelnen Auftragswertes beschränkt.

(3) Coinfinity, sowie alle mit ihr verbundenen Unternehmen, übernehmen keine Garantie und keine Gewähr dafür, dass die auf der Internetseite angebotenen Leistungen den Anforderungen der Kunden entsprechen, unterbrechungsfrei, pünktlich, sicher oder fehlerfrei sind. Schadenersatzansprüche des Kunden gegen Coinfinity und/oder deren Erfüllungsgehilfen (zB wegen Systemausfällen, fehlerhafter, verzögerter, manipulierter oder missbräuchlicher Datenübertragung) sind ausgeschlossen, soweit sie nicht auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten beruhen. Coinfinity haftet insbesondere auch nicht für die Funktion oder Verfügbarkeit der Internetseite. Coinfinity ist bemüht, einen störungsfreien Betrieb der Internetseite dauerhaft aufrechtzuerhalten. Dies beschränkt sich naturgemäß auf Leistungen, auf welche Coinfinity Einfluss hat. Der Kunde erkennt jedoch an, dass eine vollständige lückenlose Verfügbarkeit der Internetseite technisch nicht realisierbar ist. Coinfinity bleibt es daher unbenommen, den Zugang zu der Internetseite aufgrund von Wartungsarbeiten, Kapazitätsbelangen und aufgrund anderer Ereignisse, die nicht in ihrem Machtbereich stehen, ganz oder teilweise, zeitweise oder auf Dauer einzuschränken. Coinfinity übernimmt daher keine Haftung bei technischen Störungen der Internetseite, wenn es dem Kunden in der Folge nicht möglich ist, Kryptowährungen zum gewünschten Kurs von Coinfinity zu erwerben oder an Coinfinity zu veräußern.

(4) Coinfinity übernimmt keine Haftung für den Inhalt der Internetseite, insbesondere für Aktualität, Vollständigkeit und Genauigkeit der angegebenen Informationen. Die online abrufbare Fassung von Dokumenten kann unter Umständen nicht dem ursprünglichen Dokument entsprechen.

(5) Werden Sicherheitszertifikate angeboten, nimmt der Kunde zur Kenntnis, dass diese nach dem Stand der Technik keine absolute Sicherheit und volle Funktionsfähigkeit gewährleisten.

§ 7 Datenschutz

(1) Die Datenschutzerklärung kann unter https://coinfinity.co/datenschutzerklaerung eingesehen werden.

(2) Sofern die Internetseite von Coinfinity Links zu Internetseiten Dritter enthält, hat Coinfinity nach dem Anklicken des Links keinen Einfluss mehr auf die Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung personenbezogener Daten. Coinfinity übernimmt demzufolge keine Verantwortung hierfür.

§ 8 Mitteilungen

Erklärungen oder Mitteilungen sind an die Coinfinity GmbH, Griesgasse 10, 8020 Graz, Österreich, office@coinfinity.co, +43 316 711 744 zu richten. Nähere Details zur Coinfinity GmbH finden sich im Impressum unter https://coinfinity.co/impressum.

§ 9 Schlussbestimmungen

(1) Soweit in diesen AGB nur von Bestellung von Kryptowährungen gesprochen wird, sind die jeweiligen Bestimmungen sinngemäß auf den Verkauf von kundeneigenen Kryptowährungen an Coinfinity anzuwenden.

(2) Für Unternehmer gilt: Wenn einzelne Bestimmungen der AGB ungültig oder nicht wirksam sind, wird dadurch die Gültigkeit der verbleibenden Bestimmungen nicht beeinträchtigt. Die ungültige oder nicht wirksame Bestimmung ist durch eine solche Bestimmung zu ersetzen, die der ursprünglichen Absicht der Vertragsparteien möglichst nahe kommt.

(3) Diese AGB unterliegen österreichischem Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen des Internationalen Privatrechts. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen. Für Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen AGB bzw einem auf Basis dieser AGB mit Coinfinity geschlossenen Vertrag ist das sachlich zuständige Gericht in Graz bzw bei Verträgen mit Verbrauchern das jeweilige Wohnsitzgericht des Verbrauchers ausschließlich zuständig.