"Mit dem Volksbegehren wollen wir klare gesetzliche Rahmenbedingungen schaffen, um Bitcoin in Österreich zu stärken, Innovation zu fördern und finanzielle Eigenverantwortung zu unterstützen.."
Ich habe Maschinenbau an der TU Wien studiert. Beruflich bin ich in der Automobilentwicklung tätig, genauer gesagt im Bereich elektrischer Fahrzeugantriebe. Mit Alex bin ich seit mehr als 25 Jahren befreundet. Gemeinsam sind wir auch bei den Pfadfindern aktiv. Ich bin Bitcoiner seit 2020.
Ich habe Wirtschaftsinformatik an der Uni Wien studiert. Beruflich bin ich als Informatiker angestellt und kümmere mich hauptsächlich um den Betrieb diverser Applikationen sowie Schnittstellen. Meine erste Berührung mit Bitcoin hatte ich ca. 2012 als ich, zugegebenermaßen nicht sehr ertragreich, versuchte Bitcoin mit meiner Grafikkarte zu minen. Richtig (wieder) eingestiegen bin ich dann im Sommer 2017. Mit Christian teile ich eine tiefe Freundschaft, die Pfadfinder und hitzige Gespräche und Diskussionen über so ziemlich alles.
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Wir sind beide begeisterte Bitcoiner. Derzeit tut sich in dem Bereich auf der gesamten Welt wahnsinnig viel und es entwickelt sich eine gewisse Dynamik. Zum Beispiel in den USA, welche sowohl auf Bundes- als auch auf Staaten-Ebene Vorbereitungen für eine strategische Bitcoin-Reserve treffen. Ein weiteres Beispiel ist Tschechien, dessen Nationalbank ebenfalls an einer solchen Möglichkeit arbeitet. Im Gegensatz dazu verläuft, zumindest in unserer Wahrnehmung, die Entwicklung in Österreich bzw. dem Rest der EU eher schleppend oder sogar in die entgegengesetzte Richtung. Man muss sich hierbei nur MICAR bzw. die neuesten Geldwäscheregulatorien der EU ansehen. Diese Regulierungen schränken die Möglichkeiten ein, die EU als Standort für Innovation in diesem Bereich zu etablieren. Dies beginnt mit einem gefühlten Generalverdacht der Geldwäsche, wenn man Bitcoin bzw. andere Krypto-Assets auch nur von seiner eigenen Wallet auf eine Börse transferieren will, und geht über eine Beweislastumkehr bei der Mittelherkunft. Gepaart mit den Aussagen der EZB wirft das ein sehr schlechtes Bild auf Bitcoin.
In Österreich haben wir weiterhin das Gefühl, dass sich Leute eher selten mit der Thematik Geld im Allgemeinen und Kapitalmärkten bzw. Geldschöpfung im Speziellen befassen. Das beruht unserer Ansicht nach auch darauf, dass das Thema „finanzielle Bildung“ in den österreichischen Lehrplänen unterrepräsentiert ist. Dadurch fallen viele Vorurteile wie Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung, welche auch institutionell gestreut werden, auf einen fruchtbaren Boden.
Wir bezwecken mit dem Volksbegehren auch den Beginn eines Diskurses, einer ehrlichen Auseinandersetzung mit diesem Thema und einer Stärkung der Eigenverantwortung bezüglich des eigenen Vermögens in der Bevölkerung. Außerdem haben wir die Sorge, dass Österreich sonst zu den Letzten gehören wird und nur hohe Preise übrigbleiben.
Mit dem Volksbegehren wollen wir klare gesetzliche Rahmenbedingungen schaffen, um Bitcoin in Österreich zu stärken, Innovation zu fördern und finanzielle Eigenverantwortung zu unterstützen. Konkret fordern wir:
Änderung des Einkommensteuergesetzes, sodass bei einer Haltedauer von über einem Jahr keine Kapitalertragssteuer auf Bitcoin erhoben wird – ähnlich wie bei Gold. So wird langfristiges Sparen in einer inflationsresistenten Anlage attraktiver.
Wir schlagen vor, dem Staat den Erwerb und die Verwaltung von Bitcoin als Vermögenswert zu ermöglichen, um sein Vermögen zu erweitern und wirtschaftliche Chancen zu nutzen.
Rechtlich uneingeschränkte Nutzung, Speicherung und Handel von Bitcoin.
Verankerung von Bildungsprogrammen zu Geldschöpfung, Inflation und Bitcoin in Schulen, Universitäten und Weiterbildungseinrichtungen sowie die gesetzliche Verpflichtung zu Informationskampagnen und der Entwicklung von Online-Tools, um finanzielle Bildung breit zugänglich zu machen.
Wir fordern eine innovationsfreundliche Regulierung von Bitcoin-Investitionen für Unternehmen kombiniert mit erweitertem Datenschutz für Bitcoin-Nutzer, um Österreich als attraktiven Standort zu stärken und gleichzeitig Privatsphäre sowie Eigentumsrechte zu sichern.
Gesetzliche Anreize zur Nutzung erneuerbarer und überschüssiger Energien im Bitcoin-Mining, die wirtschaftliche Chancen schaffen, die Energiewende vorantreiben und gleichzeitig zur Stabilisierung des Stromnetzes beitragen.
Diese Maßnahmen sind für Österreich relevant, weil sie Innovation und wirtschaftliche Souveränität stärken. Ein klarer rechtlicher Rahmen würde das Land als attraktiven Standort für Unternehmen positionieren, Investitionen anziehen und Bürgern mehr finanzielle Freiheit ermöglichen.
Unsere Vorstellung einer staatlichen Bitcoin-Reserve ist am ehesten vergleichbar mit einer staatlichen Goldreserve, wie sie Österreich ja bereits besitzt. Solch eine Reserve soll das Währungsrisiko minimieren, vor Inflation schützen sowie die Unabhängigkeit von lokalen bzw. geopolitischen Krisen bieten. Zudem sollte eine Unabhängigkeit von staatlicher bzw. europäischer Geldpolitik und der Geldmenge gegeben sein. Bitcoin bietet, ähnlich wie Gold, all diese Eigenschaften, ist zusätzlich jedoch wesentlich leichter übertragbar und resistent gegenüber physischer Beschlagnahmung.
Unser Vorschlag umfasst dabei den schrittweisen Aufbau einer staatlichen Reserve durch gezielte Bitcoin-Käufe, ähnlich wie es bei Goldreserven praktiziert wird, sowie die Lagerung in gesicherten Cold Wallets.
Die Bitcoin-Reserve soll die Goldreserve ergänzen und diese nicht ersetzen.
Ja, die Überlegung dahinter auf jeden Fall. Und im Prinzip sollten wir die Chance nutzen, bei den ersten Staaten dabei zu sein. Wer frühzeitig in eine knappe Ressource investiert, profitiert langfristig – wer zu lange wartet, muss mit höheren Einstiegspreisen rechnen. Statt nur auf Entwicklungen in anderen Ländern zu reagieren, könnte Österreich proaktiv als Vorreiter und Vorbild agieren.
Gute Frage: Frau Lagarde ist in ihrer Rolle als „Währungshüterin“ in diesem Punkt sicher befangen. Frau Lagarde meinte auch, dass Reserven liquide sein müssen, um gegebenenfalls schnell reagieren zu können. Wenn jetzt aber beispielsweise durch eine Währungskrise (Vertrauenskrise in den Euro) eine massive Abwertung dieser Währung eintritt, nützen einem solche Reserven herzlich wenig. Bitcoin als weltumspannendes Asset zeigt sich einer solchen Krise gegenüber sicherlich weitaus widerstandsfähiger. Diese Eigenschaften werden Bitcoin von Frau Lagarde nicht zugestanden – zumindest nicht öffentlich.
Außerdem können wir der Argumentation von Frau Lagarde insofern nicht folgen, als dass Gold als staatliche Reserve sehr wohl zugelassen bzw. akzeptiert ist und Gold in der Hinsicht einige Gemeinsamkeiten mit Bitcoin aufweist. Bitcoin unterscheidet nicht nach Nationalitäten, wodurch es keinen europäischen, asiatischen oder amerikanischen Bitcoin gibt. Ein Bitcoin wird immer und überall als Bitcoin akzeptiert werden.
Bitcoin ist volatil, weil es neu und nicht so verbreitet ist. Darin liegt aber auch sein Potential. Mit weiterer Verbreitung wird auch die Volatilität zurückgehen. Bitcoin mag in Euro gemessen volatil sein, dies liegt aber vielleicht auch gar nicht an Bitcoin, sondern am Euro. Für Bitcoin gibt es einen festen Ausgabeplan, der nach 21 Millionen Bitcoin endet. Wann endet die Ausweitung des Euros?
Staaten lagern Gold, das zwar nicht täglich zur Liquiditätsversorgung dient, aber als Wertspeicher fungiert. Bitcoin bietet ähnliche Vorteile und geht noch einen Schritt weiter: Es ist global handelbar, leicht übertragbar und zensurresistent. Gerade in Krisenzeiten, wenn traditionelle Währungen unter Druck geraten, kann ein solches Asset zur wirtschaftlichen Stabilität beitragen.
Kritik an Bitcoin begrüßen wir, da sie den Lernprozess fördert und zu einem tieferen Verständnis führt. Auch wir selbst sind durch kritische Fragen immer tiefer in die Materie eingestiegen. Die Erforschung von möglichen Angriffen auf das Netzwerk hat uns gezeigt, wie widerstandsfähig das System ist – Angriffe führen häufig zu Verbesserungen. In diesem Sinne lässt sich Bitcoin als antifragil bezeichnen, also ein System, das durch Herausforderungen gestärkt wird.
In Diskussionen versuchen wir die Hintergründe der Argumente zu verstehen. Leider haben wir oft bemerkt, dass sich viele Menschen nur in geringer Tiefe mit dem Thema Geld, Kapitalmarkt und auch Bitcoin auseinandergesetzt haben. Wir behaupten nicht, das Finanzsystem in seiner ganzen Tiefe zu verstehen. Allerdings beschäftigen wir uns intensiv mit der Materie und sind ständig dabei, Neues zu lernen. Dies spornt uns zusätzlich an und ist auch einer der Gründe, warum wir solide finanzielle Bildung fordern, damit Menschen Geldsysteme besser verstehen und informierte Entscheidungen treffen können.
Zuerst muss hier die Absicherung gegen externe wirtschaftliche oder politische Einflüsse genannt werden. Zum Beispiel gegen Währungs- und Bankenkrisen, oder geopolitische Spannungen. Bitcoin als wertbeständiges und global anerkanntes Asset kann diese Abhängigkeiten verringern.
Österreich könnte sich so auch von der derzeit vorherrschenden expansiven Geldpolitik der Europäischen Zentralbank schützen, die langfristig den Euro entwertet. Das heißt, eine Bitcoin-Reserve würde Österreich eine zusätzliche Absicherung gegen Inflation ermöglichen.
Darüber hinaus stärkt eine strategische Bitcoin-Reserve das Bild Österreichs als innovativer und zukunftsorientierter Staat. So positionieren wir uns als attraktiver Standort für Unternehmen, Investoren, hochqualifizierte Fachkräfte und Kapital.
Schließlich könnte eine Bitcoin-Reserve zur Erhöhung der staatlichen Rücklagen beitragen und in Zeiten steigender Staatsverschuldung als innovativer Ansatz für langfristige finanzielle Stabilität dienen. Staaten, die sich früh positionieren, könnten zukünftig auf einen der seltensten und liquidesten globalen Vermögenswerte zurückgreifen, wenn andere Nationen erst beginnen, die Bedeutung von Bitcoin als strategische Reserve zu erkennen.
Prinzipiell ist Bitcoin jedem zugänglich. Das ist ja das Großartige daran. Wir verstehen die Bedenken gegenüber großen staatlichen Bitcoin-Beständen, doch sehen wir darin auch eine Chance. Wenn der Staat Bitcoin besitzt, übernimmt er eine Vorreiterrolle und könnte so die gesellschaftliche Auseinandersetzung mit Themen wie Geld, Wertspeicherung und finanzieller Souveränität anregen.
Wir bemerken generell ein gewisses Misstrauen der Bevölkerung gegenüber staatlichem Umgang mit Vermögenswerten, obwohl der Staat letztlich im Sinne der Bürger handeln sollte. Wird Bitcoin in die staatlichen Reserven aufgenommen, muss dies unter klaren und transparenten Regeln geschehen. Ein solches Vorgehen könnte das Vertrauen in staatliche Institutionen stärken und die Kluft zwischen Bürgern und Staat verringern. Ziel ist es, eine offene und faire Debatte über die Rolle von Bitcoin in der Finanzpolitik zu ermöglichen – sowohl auf staatlicher Ebene als auch in der Gesellschaft.
Das Volksbegehren benötigt 100.000 Unterschriften, damit sich der Nationalrat damit beschäftigen muss. Doch die Unterschriften sind nur ein Schritt zum Ziel. Es braucht auch politischen Willen und öffentliche Aufmerksamkeit, damit die Forderungen in Gesetze umgesetzt werden.
Je mehr Menschen das Volksbegehren erreicht, umso größer ist natürlich auch das Interesse der Politik, sich ernsthaft mit dem Thema auseinanderzusetzen. Auch das Herantragen in die lokale Politik würde das Volksbegehren unterstützen.
Umfassende Diskussionen in den Medien, sozialen Netzwerken und im persönlichen Austausch sorgen dafür, dass Bitcoin als strategisches Thema etabliert wird. Nur wenn genügend Menschen Bitcoin als ernstzunehmende Option für finanzielle Unabhängigkeit verstehen, wird sich langfristig etwas bewegen.
Interessierte Bürgerinnen und Bürger können das Volksbegehren ganz einfach unterstützen, indem sie es über die App „Digitales Amt“, auf www.oesterreich.gv.at oder auf jedem Gemeindeamt unterschreiben.
Darüber hinaus kann man das Volksbegehren unterstützen, indem man die Idee weiterverbreitet. Sei es in der Familie, im Freundeskreis, im beruflichen Umfeld oder in sozialen Medien. Viele Menschen haben zwar von Bitcoin gehört, wissen aber nicht, wie es funktioniert oder welche Möglichkeiten es bietet. Wer sachlich darüber informiert, kann Interesse wecken und die Begeisterung bei anderen entfachen.
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