Stellungnahme zum Regulierungsvorschlag für Kryptowährungen des österreichischen Finanzministers

Der österreichische Finanzminister Hartwig Löger will Kryptowährungen strenger regulieren. Max Tertinegg, Geschäftsführer von Coinfinity, begrüßt die Absicht zur Regulierung, rät aber zur Verhältnismäßigkeit.

Der Handel mit Kryptowährungen solle laut des Finanzministers wie der mit Gold und Derivaten behandelt werden. So sollen Meldungen an die Geldwäschestelle bei Transaktionen über 10.000 Euro vorgeschrieben werden. Im März soll ein „FinTech-Regulierungsrat“ entstehen, in dem Experten Regulierungsansätze diskutieren und die Positionen verschiedener Institutionen koordinieren sollen, berichtet der Standard.

Die Geldwäschemeldestelle des Bundeskriminalamts soll die Eigentümer von virtuellen Währungen identifizieren können, kündigte Löger an und führte weiter aus, dass Handelsplattformen für Kryptowährungen der Finanzmarktaufsicht (FMA) unterworfen und Vertriebsmodelle überwacht werden müssten. Zusätzlich müssen neue Kryptowährungen von der FMA genehmigt werden. Darüber hinaus wolle Österreich europäische Initiativen auf diesem Feld unterstützen. Initial Coin Offerings sollen ebenso strenger überwacht werden. Geplant ist ein verpflichtender digitaler Prospekt, den das FMA absegnen muss. Damit sollen die Rechtssicherheit und der Anlegerschutz entscheidend verbessert werden.

„Die Kryptowährungen sind im Begriff, die Reputation des Finanzmarkts massiv zu beeinträchtigen und den Ruf einer noch jungen, aber für den Finanzmarkt der Zukunft sehr wichtigen Branche zu gefährden“, sagte Löger am 23. Februar in Wien. Der Vorschlag und auch diese Aussage von Finanzminister Löger stehen eindeutig im Kontext des Optioment-Skandals. Der Standard beschreibt den Regulierungsvorschlag des Finanzministers als eine „versuchte Quadratur des Kreises“. Hauptmerkmale von Kryptowährungen seien doch Dezentralität sowie Anonymität und die damit einhergehenden Vorteile von beispielsweise Unfälschbarkeit und Nicht-Manipulierbarkeit.

„Ich kann diesen Vorschlägen sehr wohl etwas abgewinnen, denn völlig unreguliert kann es nicht funktionieren“, sagte unser Geschäftsführer Max Tertinegg in einem Interview mit dem Kurier. „Aber wenn man Kryptowährungen zu sehr reguliert, dann hat man das Problem, dass man diejenigen trifft, die es eigentlich nicht treffen soll.“ Bei der Diskussion dürfen die Intention und das Ziel einer hypothetischen Regulierung nicht aus den Augen verloren werden. Eine Meldepflicht ist nicht verhältnismäßig, meint Coinfinity-Geschäftsführer Max Tertinegg: „Eine Überprüfung und im Anlassfall auch eine Meldung von Transaktionen nach gewissen Kriterien halte ich für absolut sinnvoll. Automatische Meldungen an die Geldwäschestelle würden meiner Meinung nach aber weit über das Ziel hinausschießen – das käme einem Generalverdacht gleich.“

Viele der Regulierungsvorschläge (wie die Identifizierung der Kunden und das Einhalten von Limits) sind bei seriösen Brokern wie Coinfinity übrigens bereits jetzt schon gängige Praxis.