Österreichischer Wirtschaftsminister: Handel von Bitcoins und Bitcoin-Mining fallen nicht unter das Gewerberecht

Am 23.05.2014 wurden von Niko Alm zwei parlamentarische Anfragen mit dem Titel “Rechtliche Klarstellung zu Bitcoin und weiteren virtuellen Währungen” eingebracht, gerichtet an den Finanz- und Wirtschaftsminister.

Wirtschaftsminister Mitterlehner hat dazu am 22.07.2014 Antworten veröffentlicht. Für die meisten Fragen sieht er sich nicht zuständig, lediglich das Gewerberecht betreffend gibt es eine klare Aussage:

Bitcoins besitzen offensichtlich den spezifisch für eine Währung bzw. ein Zahlungsmittel charakteristischen Austauschzweck, hingegen fehlt ihnen jeder eigene Gebrauchsnutzen […] Deshalb kann auch ein Handelsgeschäft darüber nicht vorliegen, was die Anwendbarkeit des Gewerberechts ausschließt.

Bitcoins sind für den Wirtschaftsminister also keine Handelsware, demnach benötigt man für den Handel damit kein Gewerbe. Und auch das Bitcoin-Mining ist vom Gewerberecht nicht betroffen:

Diese Ausführungen treffen analog auch auf das Mining von Bitcoins zu. Offensichtlich
handelt es sich auch in diesem Fall um auf Währungen bzw. Zahlungsmittel bezogene
Aktivitäten, die von der Gewerbeordnung ausgenommen sind.

Obige Einschätzung (“Bitcoins sind eher Zahlungsmittel als Ware”) könnte auch relevant werden, wenn es um die Frage geht, ob bei einem Verkauf von Bitcoins Umsatzsteuer erhoben werden muss. Hier fühlt sich der Wirtschaftsminister aber nicht zuständig:

Diese Fragen betreffen keinen Gegenstand der Vollziehung des Bundesministeriums
für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft.

Auch die Frage, ob man für den Handel mit Bitcoins, den Betrieb eines Exchanges oder den Betrieb eines Miningpools eine Konzession benötigt, wird vom Wirtschaftsminisert nicht beantwortet. Hier bleiben die Antworten des Finanzministers abzuwarten.